# Protokoll vom 21.02.2019

Start: 20:00 Uhr
Ende: 22:00 Uhr
Teilnehmer: Mario, Marina, Josef

TOP

# Nachbesprechung zum Volksbegehren Artenvielfalt

Mit 1.745.383 Unterschriften, das entspricht 18,4% der Stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, war es das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.

Am Mittwoch, dem 20.02. fand ein "runder Tisch" statt, an dem neben Ministerpräsident Söder, Agnes Becker (ÖDP) auch viele Vertreter von NGOs teilgenommen haben.

Der Landtag hat prinzipiell die Möglichkeit den Gesetzentwurf anzunehmen (Söder hat angekündigt, dass das nicht passieren wird) oder ihn abzulehnen. Wenn er abgelehnt wird kommt es zum Volksentscheid. Dabei hat der Landtag wiederum die Möglichkeit einen konkurrierenden Gesetzentwurf mit zur Abstimmung zu bringen (was die wahrscheinlichste Konstellation sein dürfte). Spätestens im Herbst müsste es dann zu Abstimmung kommen.

# "Stammtisch-Merch"

# Taschen

Unsere Taschen sind da. 😃
Ab sofort gibt es bei jedem Stammtisch Deggendorf und jedem Port Niederbayern für jeden "neuen Gast" (also Leute die zum ersten Mal seit dieser Einführung an unserem Stammtisch teilnehmen) eine Tasche gefüllt mit wechselndem Inhalt (="Überraschung"). Dies gilt nur so lange der Vorrat reicht, der Rechtsweg ist ausgeschlossen, Barauszahlung ist nicht möglich.

# Weitere Giveaways

Die Giveaways (Feuerzeuge, Kondome, Kugelschreiber, ...) gehen langsam zur Neige bzw. sind zum Teil schon seit längerem ausgegangen (Einkaufswagenchips).

Marina und Josef suchen bis zum nächsten Treffen Vorschläge für neue Artikel. Dabei geht es primär nicht um Flyer, Postkarten, Aufkleber sondern um Dinge "wo man was in der Hand hat". Diese sollen aber auch ökologisch und nachhaltig sein, weshalb leider viele Artikel aus dem P-Shop nicht in Frage kommen.

Wie bereits erwähnt sind uns auch schon länger die Einkaufswagenchips ausgegangen. Die im P-Shop sind aus Plastik, weshalb wir diese nicht mehr verwenden wollen. Josef hatte bereits Angebote für Holz- und Biokunststoff-Chips eingeholt, die waren aber alle relativ teuer. Mario versucht hier noch weitere Möglichkeiten zu finden.

# Europawahl

Wichtige Fakten zur Europawahl:

  • Keine 5%-Hürde
  • Wir haben eine realistische Chance auf 1 - 2, die Tschechischen PIRATEN sogar auf 4 - 5 Abgeordnete im Europaparlament
  • Unser Slogan: Freiheit. Würde. Teilhabe.

# Plakate

Josef hat nun für Mario (Stadt Dingolfing & Kelheim) 60 DIN A0 Hohlkammer-Plakate bestellt.

Marina und Josef (mehrere Orte im Landkreis Deggendorf) versuchen die Hohlkammer-Plakate der LTW18 wiederzuverwenden und dazu mit neuen Affichen-Plakaten zu bekleistern. Dazu wurden 60 DIN A1 Affichen-Plakate bestellt.

Josef kümmert sich wieder um die Genehmigungen und hat diese für die meisten geplanten Orte auch bereits erhalten.
Diese werden demnächst digitalisiert und die für Mario relevanten per E-Mail weitergeleitet.

# Sonstiges Material

Derzeit wird mit Hochdruck an den Plakaten gearbeitet. Anderes Material steht noch nicht bereit und es scheint auch noch nicht klar zu sein welches Material es geben wird.

Flyer wird es voraussichtlich aber auf jeden Fall geben. Aktuell sind aber auch diese noch nicht (wieder) verfügbar. Josef bleibt dran.

# Safe Your Internet - Artikel 11 & 13

Diskussion zum aktuellen Stand:

Die CDU hat den Koalitionsvertrag gebrochen und für die Urheberrechtsreform gestimmt. Darin sind unter anderem die Artikel 11 & 13 äußerst besorgniserregend.

# Artikel 13 - "Uploadfilter"

Kurz gesagt geht es bei Artikel 13 darum, dass Plattformen künftig für Urheberrechtsverletzungen haften sollen, die Nutzer auf der Plattform begehen.

Nach verschiedenen Änderungen sah es im Januar 2019 eher nach einer mehrheitlichen Ablehnung aus. Im Februar 2019 einigten sich dann aber Deutschland und Frankreich nachdem sich sogar Merkel und Macron eingeschaltet haben und stimmten der Reform zu. Die Einigung betraf unter anderem einige Ausnahmen, die alle erfüllt sein müssen, um nicht direkt zur Verwendung von Uploadfiltern gezwungen zu sein:

  1. Das Unternehmen muss jünger als 5 Jahre sein
  2. Der Jahresumsatz muss unter 10 Mio. € liegen
  3. Die Plattform muss weniger als 5 Mio. Nutzer pro Monat haben

Auch wenn man zu diesen Ausnahmen zählt muss man aber dennoch seine Bemühungen nachweisen können, was im Grunde wieder nur mit dem Einsatz von Uploadfiltern möglich ist.

Außerdem sollen private/nicht kommerzielle Projekte (gemeint ist damit z. B. Wikipedia) ausgeschlossen sein.

# Artikel 11 - "Linksteuer"

Am Beispiel Google sieht man, dass solche großen Unternehmen keine Gebühren an kleine Verlage zahlen werden. Stattdessen würden die Inhalte einfach nicht mehr angezeigt werden. Eine Einigung wäre höchstens mit großen Verlagen denkbar. Verlierer sind also kleine Verlage und Start-Ups.

In Deutschland gibt es ein ähnliches Gesetz in der Theorie bereits. In der Praxis wird es aber nicht umgesetzt. Unter anderem weil Google sich schlicht weigert Gebühren dafür zu zahlen. Wenn ein Verlag Gebühren verlangen würde, würden dessen Inhalte einfach nicht mehr in der Suchmaschine angezeigt werden.

# Spahn gegen Sterbehilfe

Diskussion zum aktuellen Thema: Spahn verhinder Sterbehilfe obwohl Gerichturteile diese ermöglichen würden.

Wir PIRATEN setzen uns immer für Selbstbestimmung ein. Und entsprechend können wir dem Verhalten von Spahn nur klar entgegentreten und wiedersprechen. Dass es sich noch dazu um Gerichtsurteile handelt, die hier einfach ignoriert werden, macht die Sache um so schlimmer.

Mario prüft hier weitere Schritte.

# Zusammenschluss mit der Oberpfalz

Seit dem LPT 19.1 gibt es Überlegungen Niederbayern und Oberpfalz unter einem gemeinsamen Bezirksverband zu gliedern.

In der letzten LaVo-Sitzung hieß es, dass in der Obepfalz intern noch diskutiert wird, welche Möglichkeiten es gibt.

Wir in Niederbayern haben derzeit keinen BzV und kommen damit bei der geringen Mitgliederzahl ganz gut zurecht. Deshalb ist uns aktuell noch nicht ganz klar welche Vorteile sich daraus für uns ergeben würden.

Für Gespräche stehen wir aber natürlich gerne zur Verfügung.

# Twitter-Gruppe

Es wurde erneut darüber diskutiert, ob Twitter das richtige Medium zur internen Kommunikation, z. B. für Terminabsprachen und Ähnliches, ist. Unter anderem ist es auch unvorteilhaft, dass man aus einer Twitter-Gruppe keine Mitglieder entfernen kann, was bei Parteiaustritt zu ungünsitgen Konstellationen führt.

Eine Alternative wird gesucht. Die Diskussion wird bei einem nächsten Treffen fortgesetzt.

Anmerkung von Josef:
Ich bin für Telegram (opens new window) (bei Signal (opens new window) ist es leider wie bei Twitter, also dass man keine Gruppenmitglieder entfernen kann). In Telegram gibt es sogenannte Supergruppen (opens new window), die dafür perfekt geeignet wären.

# Nächste Termine

# Niederbayern

# Sonstige Termine